Pressemitteilungsarchiv

Erstmalig rote Zahlen im Klinikum Oldenburg

Gesundheitsreform und Tarifauseinandersetzung überfordern das Klinikum

Die Entwicklungen der letzten beiden Monate werden die Krankenhauslandschaft so tief verändern wie die Jahre zuvor nicht. Was ist alles in so kurzer Zeit geschehen?

Oldenburg, den 3. August 2006.

1. Die Ärztestreiks der letzten Wochen haben im Klinikum in den ersten drei Streikwochen zu Verlusten von 2 - 3 Mio € geführt. In Niedersachsen wird nur das Klinikum Oldenburg so unverhältnismäßig bestreikt; in anderen großen Kliniken wie Osnabrück, Lüneburg oder Braunschweig wurde gar nicht gestreikt, in anderen Häusern nur tageweise. Da der Streik nach Ankündigung des Streikkomitees des Marburger Bundes in der kommenden Woche in Oldenburg unbefristet weitergeführt werden soll, werden die Verluste steigen.



2. Die Tarifauseinandersetzung ist noch nicht zu Ende. Die Tarife drohen die Budgets ausschließlich der öffentlichen Krankenhäuser erheblich zu belasten. Der in öffentlichen Krankenhäusern gezahlte Tarif ist noch immer das höchste Krankenhaus-Entgelt im Vergleich mit anderen Krankenhausträgern und führt bereits jetzt zu über 5% höheren Personalkosten – bei gleichen Preisen wie für private oder kirchliche Krankenhäuser.



3. Zusätzlich zur extremen finanziellen Belastung der Krankenhäuser hat die Regierung in der Gesundheitsreform im Juni eine weitere globale Kürzung der Krankenhausbudgets ab 2007 angekündigt, die im Klinikum Oldenburg mit 1,8 Mio € zu Buche schlagen würde. Einen sachlichen Grund dafür gibt es nicht.



4. Die Regierung hat die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen. Das belastet das Krankenhausbudget im gesamten Sachkostenbereich.





Diese Zumutungen zusammengenommen errechnet sich eine Belastung für das Jahr 2007 in Höhe von mindestens 5 Mio € für das Klinikum Oldenburg. Das entspricht einem Gegenwert von über 100 Arbeitsplätzen! Hinzu kommen die 2 – 3 Mio € Verluste aus Streiks in diesem Jahr.



Das Klinikum Oldenburg gehörte bisher zu den sehr erfolgreichen Krankenhäusern der Weser-Ems-Region und in Niedersachsen. Es hat in den letzten 10 Jahren in Oldenburg rund 800 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Allein in den letzten 18 Monaten sind über 20 zusätzliche Ärzte eingestellt worden, um die Arbeitszeiten dem Tarif- und Arbeitszeitgesetz anzupassen. Das Haus wird derzeit um 42 Betten (davon 7 Intensivbetten) sowie einen zusätzlichen OP-Saal erweitert.



Es ist dem Klinikum gelungen, komplexe Leistungen der Spitzenmedizin für die Patienten der gesamten Weser-Ems-Region zur Verfügung zu stellen und dabei mit dem landesweiten Durchschnittspreis des neuen Fallpauschalensystems auszukommen. Das Haus arbeitet nachweislich sehr wirtschaftlich.



Als kommunales Krankenhaus arbeitet das Klinikum gemeinnützig, nicht gewinnorientiert. Es verfügt über keine Kapitalreserven, wie vergleichbar große Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen. Alles erwirtschaftete Geld fließt sofort wieder in das Unternehmen, zur Verbesserung der Patientenversorgung und der Arbeitsbedingungen.



Die Budgets der Krankenhäuser sind „gedeckelt“; durch das Fallpauschalensystem gibt es einheitliche Durchschnittspreise für Krankenhausleistungen. D.h. bei dramatisch steigenden Kosten gibt es für Krankenhäuser keine Möglichkeit, sie in den Preisen weiterzugeben.



Wir appellieren daher an die Gesundheitspolitik, die in der Gesundheitsreform vorgesehene Kürzung der Krankenhausbudgets zurückzunehmen.



Wir appellieren an die Tarifparteien, möglichst schnell eine Lösung des Konfliktes mit Augenmaß, unter Beachtung der ohnehin äußerst schwierigen Situation in den Kliniken auszuhandeln. Das Klinikum Oldenburg ist ein tarifgebundenes Krankenhaus. Eine Lösung lässt sich daher nur durch bundesweite Verträge erreichen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben den Marburger Bund erneut zu Verhandlungen aufgefordert.



Wir appellieren an die streikenden Ärzte im Klinikum Oldenburg, in der Auseinandersetzung das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Die Streiks führen schon seit Wochen zu erheblicher Einschränkung der Patientenversorgung. Wir befürchten, dass die Schäden für das Klinikum zu weiteren, künftigen Einschränkungen in der Patientenversorgung führen und die Zukunftsfähigkeit des Klinikums gefährden. Damit ist niemandem gedient.









Rudolf Mintrop

Geschäftsführer

Klinikum Oldenburg gGmbH

Ihr Ansprechpartner:
Marion Gaida, eMail gaida.marion@klinikum-oldenburg.de